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Imprint

Mit dem 1. Juli 2005 traten in Österreich eingehendere Bestimmungen in Kraft, die die Impressumspflicht für Websites und Newsletter vorsehen. Ausgenommen von dieser Pflicht sind jedoch so genannte "kleine Websites".
Medieninhaber und Herausgeber sind künftig gesetzlich verpflichtet, in elektronischen Info-Mails Namen oder Firma sowie Anschrift anzugeben. Zusätzlich haben sowohl Websites als auch Newsletter weitergehende Angaben zu enthalten, die vom Medieninhaber ständig leicht und unmittelbar auffindbar offen zu legen sind. Die alljährliche Offenlegungsverpflichtung umfasst die Veröffentlichung von bestimmten Beteiligungsverhältnissen und von der grundlegenden Richtung des Mediums. Ist der Medieninhaber auch Diensteanbieter nach dem E-Commerce Gesetz, können die Informationen zusammen mit den Angaben nach E-Commerce Gesetz veröffentlicht werden.
Kernpunkt des neuen Gesetzes ist generell, dass die einzelnen Bestimmungen des Mediengesetzes nun auch auf das Internet und andere elektronische Medien angewendet werden können. Z.B. müssen Medien, die über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs des Inhabers hinausgehen und deren Informationsgehalt die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen könnte, künftig Gegendarstellungen veröffentlichen.
Dies würde z.B. auch Blogs betreffen. Neu ist laut dem neuen Gesetz auch, dass Medien künftig nicht mehr beschlagnahmt, eingezogen bzw. zu einer Urteilsveröffentlichung verpflichtet werden können, wenn sie Äußerungen von Dritten gerechtfertigt und wahrheitsgetreu wiedergegeben haben. Diese Änderung ist insbesondere für Internet Service Provider und Foren-Inhaber bedeutsam.
Für so genannte "kleine Websites", die sich auf die "werbliche Präsentation" eines Unternehmens, dessen Leistungen oder Produkte beschränken und die "keinen die öffentliche Meinungsbildung beeinflussenden Informationsgehalt aufweisen", gibt es eine Ausnahme, sie unterliegen weder der erweiterten Offenlegungsverpflichtung noch der Pflicht zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite gegebenenfalls. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
Auch die Rechtsprechung des österr. OGH folgt dieser Ansicht.
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